in Politik

Linksalad #4 – G20, Trump Jr. und die Misere der Radbot_innen

Dilemma des Lumpenprekariats: „Rot-Fahrt und Widerstand: Foodora-Radler verhaftet“ (heute.at)

Die Essenslieferant_innen auf Fahrrädern werden zerquetscht zwischen mehreren dringlichen Faktoren: Sie müssen möglichst schnell sein, da sie pro Lieferung bezahlt werden. Deshalb macht es für sie wenig Sinn, sich an alle Verkehrsregeln zu halten. Wer steht um 22 Uhr schon gern an 5 aufeinander folgenden Ampeln am Westbahnhof Wien, wenn eh nix kommt und die Lieferung zu spät ist. Das ignorieren von regeln findet die Polizei wiederum wenig lustig. Und dann gibt es noch die Firmenanweisung, möglichst korrekt und rücksichtsvoll zu fahren.

Belohnt werden die Fahrer_innen für keine Verhaltensweise. Die Firma, die sie zu striktem Gehorsam ermahnt, fördert durch ihr Bezahlsystem Verstöße. Und nehmen die Fahrer_innen das Risiko auf die eigene Kappe, so erwarten sie bei der hohen Polizeipräsenz in Wien häufige Geldstrafen – von der Gefahr für das eigene Leben mal abgesehen. Dabei ist der Lohn für eine lange Schicht so niedrig, dass man bei einer Ordnungsstrafe 1-3 Tage „umsonst“ gefahren ist. Den Über-Rot-Fahrenden in diesem Artikel erwartet wohl eine weitaus höhere Strafe …

Überwachung der Presse: G20-Akkreditierung entzogen. Kritik an Liste mit Journalistennamen (tagesschau.de)

Alle Leute, die angesichts des militärisch anmutenden Polizeieinsatzes zum G20-Gipfel in Hamburg zynisch anmerkten, dass man autoritären Herrschern wie Erdoğan den Hof macht, können sich bestätigt fühlen: Während dem Gipfel gingen Listen mit Namen von Journalist_innen um, denen wegen „Sicherheitsbedenken“ ihre bereits bestätigte Presseakkreditierung entzogen wurde. Auffällig: Viele Betroffene berichteten über die Situation der Kurd_innen in Syrien. Erschreckend: Das Bundeskriminalamt hatte die Journalist_innen offenbar ohne deren Wissen beschattet (sueddeutsche.de). Zudem waren die Listen leicht einsehbar, wodurch es zur Diskreditierung und Karriereschädigung der gebannten Presseleute kommen kann.

Das ganze erinnert natürlich an die berüchtigten Listen Erdoğans, durch die tausende angebliche Unterstützer_innen des Putschversuches hinter Gitter gebracht wurden. Finden natürlich alle doof. Ist aber natürlich praktisch, das auch einfach selbst mal auszuprobieren.

Russlands Einfluss im US-Wahlkampf: Russian Dirt on Clinton? ‘I Love It,’ Donald Trump Jr. Said (nytimes.com)

Der Sohnemann von Präsident Trump hat sich im vergangenen Jahr mit der russischen Rechtsanwältin Natalia Veselnitskaya getroffen, um belastende Informationen über Hillary Clinton zur Schädigung ihres Wahlkampfes zu erhalten. Dabei spielen noch viele weitere mit Trump verbandelte Personen eine Rolle. Inwiefern relevante Infos ausgetauscht wurden, ist noch nicht klar. Wer bereits den Überblick verloren hat, wer in Trumps Dunstkreis nun alles mit Putin in Verbindung steht: Die New York Times hat eine Grafik erstellt.

Foto-Strecke: State of Exception (jib-collective.net)

Fotograf Paul Lovis Wagner hat eine Fotostrecke zum Durchswipen veröffentlicht, in der er sich an den zur Normalität werdenden Ausnahmezustand westlicher Industriestaaten annähert. Dabei konzentriert er sich auf den G20-Gipfel und dessen Vorbereitung. Wir sehen surreal wirkende Orte, die fernab unserer Lebensrealität etabliert werden.

Krawalle im Schanzenviertel: Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende (facebook.com)

Einige Läden und Lokale im Schanzenviertel stellen klar, was aus ihrer Sicht während des G20-Guipfels in ihrem Grätzel los war. Dabei geben sie eine differenzierte Perspektive, die kein einziges professionelles journalistisches Medium geliefert hat. Sehr gut: Die totale Entwertung von Beschreibungen wie „bürgerkriegsähnliche Zustände“ wird abgelehnt, in Hamburg hat nichts derartiges stattgefunden.

Dokumentation der Polizeigewalt bei G20: G20-Doku

Für den Eindruck eines Bürgerkrieges sorgten neben brennenden Mistkübeln vor allem schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei. Dass diese zusammen mit herkömmlichen Hundertschaften teilweise völlig unverhältnismäßig auf Demonstrierende und Unbeteiligte losgingen, dokumentiert dieser Blog. Es wirkt so, als ob den Polizist_innen vor dem Einsatz eine Art Blankoscheck für Vergehen ausgestellt wurde.

 

Kommentiere!

Kommentar