in Politik

„Die Linken und Rechten machen schon wieder Krawall.“

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Die Öffentlichkeit erhebt mal wieder den Vorwurf der Gewalttätigkeit. Was ist passiert bei den linken Aktionen gegen den Aufmarsch der rechtsradikalen „Identitären“? Ein Überblick:

Am Samstag den 11.06.2016 fand ein Aufmarsch der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ in Wien statt. Am Start waren nicht nur die Wiener „Identitären“, sondern unter anderem auch Rechte AktivistInnen aus Deutschland und Italien. Diese planten durch den sechzehnten Wiener Gemeindebezirk Ottakring zu ziehen. Zu Aktionen gegen den Aufmarsch mobilisierten das linksradikale Bündnis „NoFascism“, die Plattform „Radikale Linke“, sowie das linke Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OGR). Letztlich blockierten mehrere Gruppen von linken Aktivist*innen die Route der „Identitären“, weshalb diese nur eine U-Bahn Station weiter, vom Urban-Loritz-Platz zum Westbahnhof, vordringen konnten. Während der Umleitung der „Identitären“ über den Gürtel kam es zu mehreren Eskalationen, als die Polizeikräfte die blockierenden Aktivist*innen wegdrängten, um den Marsch der Rechten zu ermöglichen. Vor dem Westbahnhof setzte die Polizei massiv Pfefferspray ein, begleitet durch einen Ansturm auf die linken Aktivist*innen. Diese konnten zwischen 1000-1500 Personen mobilisieren. Bei den rechtsradikalen „Identitären“ waren es im Kern ca. 200 AktivistInnen, wobei sich auf der anfänglichen Kundgebung zwischen 800-1000 Personen befanden. Es gibt Presse-Aussendungen von NoFascism, OGR und der Landespolizeidirektion Wien. Der Wahrheitsgehalt von Presse-Aussendung muss differenziert betrachtet werden. Fotostrecken der Demos finden sich von LIVE3 und Michael Bonvalot. Im Anschluss wurden Stimmen gegen Polizeigewalt laut. Es gibt aber auch Vorwürfe gegen die linken und rechten Bündnisse, gewalttätig Aktionen durchgeführt zu haben.

Stellvertretend für diese Sicht der Tages- und Kulturpresse will ich den Kommentar von Michael Simoner im Standard besprechen (13.06.2016). Dieser formulierte unter dem Titel „Nur einen Steinwurf entfernt“ eine übliche Kritik, wie sie nach Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppierungen oft zu hören ist: Eine zivilgesellschaftliche Mitte könne sich mit Protesten der Linken nur solidarisieren, wenn diese sich an die postulierten Spielregeln der Gewaltfreiheit halten würden. Beide Seiten hätten aber mal wieder gegen die Gewaltfreiheit verstoßen. Die Polizei habe an dem Tag nur ihren Job gemacht, den Aufmarsch der rechtsradikalen „Identitären“ durchzusetzen. Dabei habe sie teilweise versagt, denn die beiden Streithähne, Links und Rechts, gerieten aneinander.

Als Person, die am Samstag bei den Blockaden des Aufmarsch der rechtsradikalen „Identitären“ dabei war, entrüstet mich der Kommentar etwas. Denn der Inhalt ist so generisch wie die Phrasen, mit denen ich den Inhalt weiter paraphrasieren will: Politischer, antifaschistischer Aktivismus wird mal wieder über denselben Kamm geschert, wie er schon bei den Protesten gegen den WKR-Ball gezückt wurde. Am Samstag sei es lediglich zu einer weiteren Aufführung der ewigen Zankerei zwischen Links und Rechts gekommen. Mal wieder hätten sich beide Seiten nicht an die Spielregeln dieses sinnlosen Wettstreits gehalten. Anstatt sich konstruktiv und friedlich an einen Tisch zu setzen, hätten sich die Linken und Rechten nur geprügelt. Und dass dabei keine Unbeteiligten zu Schade gekommen sind, sei der Polizei zu verdanken. Leider war diese überfordert, das stimmt. Der massive Pfefferspray-Einsatz war unprofessionell und unangenehm. Die Lösung bestehe darin, die Streithähne beider Seiten erst gar nicht in Sichtweite kommen zu lassen. Sie sollten sich lieber in maximaler Distanz voneinander aufstellen und ruhig ein paar Parolen aufsagen.

Der Kommentar stößt mir auf, weil er in seiner behaupteten Position der Unabhängigkeit die gefährlichste Haltung überhaupt einnimmt: Die ideologische Täuschung nämlich, sich in einer überpolitischen „Mitte“ zu befinden, die nichts zu befürchten hat, also unantastbar ist. Und aus dieser Position heraus alles andere deuten kann. Die Ideologie der „Mitte“ artikuliert sich mitunter in den Kommentar-Spalten der Qualitätspresse, welche sich durch deren objektiven Anspruch besonders eignet. Diese Äußerungen bestehen zumeist im Aufsagen der gleichen Mantras bis zur Sinnentleerung.

Die schlagkräftigsten Aussagen sind dabei: die behauptete Gefährdung der Meinungsfreiheit, die Forderung nach einer fast metaphysischen Gewaltlosigkeit des politischen Protest, sowie die feste Überzeugung, sich in einer apolitischen „Mitte“ des politischen Spektrums zu befinden – also auf keinen Fall links oder rechts zu sein. Letzte Behauptung kann variiert werden, indem die „Mitte“ den rechten und linken Gruppen ihren politischen Anspruch gleich ganz abspricht – und diese damit als gewaltgeile Tunichtgute abstempelt. In der behaupteten Position der Mitte spiele sich dann die eigentliche Politik ab. Hier gehe es wirklich um etwas, hier herrsche Vernunft.

Eine derartige Einstellung zum Politischen ist sicher sehr bequem, schaut sie doch vom Aussichtsturm auf das oft dreckige Feld des Politischen. Die erhöhte Stellung geht einher mit der Zugehörigkeit zu demographischen Gruppen, die sich vor Rechtsradikalen tatsächlich wenig fürchten müssen. Die rechten Eliten rekrutieren sich gerade aus den Reihen eines weißen Bildungsbürgertums. Dieses Bürgertum stellt die Subjekte einer von den „Identitären“ behaupteten autochonen Bevölkerung, die bis zum Dreck unter den Zehennägeln durch und durch österreichisch sei. Eine Position der unnahbaren „Mitte“ hat also wenig zu befürchten. Gewaltsam entfernt werden sollen ja die Anderen, wie willkürlich diese Bezeichnung auch sein mag. Um die Anderen sorgen sich Journalist*innen einer humanistischen, scheinbar objektiven Presse durchaus. Dass es schlecht für eine Gesellschaft ist, wenn Flüchtlingsheime brennen – das können doch einige nachvollziehen.

Dreck an den Fingern wollen sie deswegen aber noch lange nicht haben. Konsequenzen aus dem rechten Umtreiben sollen nach Recht und Ordnung passieren, möglichst ohne eigenes Zutun und durch den stillen Automatismus des Staates. Diese Ordnung allerdings versagt kläglich. Zahlreiche Kerngestalten der „Identitären“ waren in den letzten Wochen und Monaten an Aktionen beteiligt, die aus meinem Verständnis des Rechtsstaats strafbar sind. Darunter körperliche Gewalt, Hetze, Bedrohung, Sachbeschädigung, Störung, Hausfriedensbruch, nationalsozialistische Wiederbetätigung. Aber die Konsequenzen bleiben aus, die zuständigen Institutionen sind auf dem rechten Auge blind. So wird die Zivilgesellschaft den Rechten juristisch doch nicht habhaft. Und ob es helfen würde, ist fraglich.

Denn Angst und Schrecken, wie sie die „Identitären“ bei ihren Angriffen verbreiten, werden durch keine Strafe revidiert. So berichten geflüchtete Schauspieler*innen, welche von den Rechtsradikalen teils körperlich attackiert wurden, von schrecklichen Assoziationen. Ihre Aufführung von Elfriede Jelineks Stück Die Schutzbefohlenen im AudiMax der Uni Wien im April wurde von einer Gruppe „Identitärer“ jäh unterbrochen. Eine Frau, die zum Opfer wurde, hielt fest: „My head feels like it is exploding because of what I saw yesterday. I am crying a lot for my son who is born here in Austria. I was protecting him and I really thought that I am back in Syria.“ (Quelle: Gedächtnisprotokolle der Schauspieler*innen veröffentlicht auf der Website des veranstaltenden Künstler*innen-Kollektivs „Die schweigende Mehrheit sagt JA“, 18.04.16)

Nun wollten die Rechtsradikalen also am 11. Juni zu Hundertschaften durch Ottakring – ein Bezirk geprägt von Migration – marschieren. Ihre Gewaltfantasien gegen die Anrainer*innen sind überdeutlich. Repräsentiert das Ottakring „mit Migrationshintergrund“ doch die Antithese des rechten Traums von der reinen, monolithischen Volksgemeinschaft.

Und natürlich dürfen die „Identitären“ marschieren, es herrscht ja Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Beides sind große Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt. Keinesfalls aber sind sie zu lesen als Freischein für sämtliche faschistischen Aufmärsche von hunderten Rechtsradikalen. Denn Politik ist eben kein groteskes Theater, in dem sich eine Gesellschaft jede Aufführung ohne Widerspruch gefallen lassen muss. Die „Identitären“ dürfen zu ihrer ZeitDemo aufrufen, sie dürfen sich an einem Platz versammeln, aber dann muss eben auch Platz für Politik sein. Und für Handeln.

Denn es gehört nicht zur Meinungsfreiheit, wenn Rechte durch den Bezirk marschieren und gegen Menschengruppen hetzen. Sowas muss eine Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, zu verhindern wissen. Um eben Stimmen zu schützen, die weniger gehört werden. Stimmen, die von massiver sozialer Ungerechtigkeit betroffen sind. Zweck der Meinungsfreiheit ist es nicht, dem Gebrüll der „Identitären“ noch mehr Gehör zu schenken. Diese verfügen über ein hohes soziales, kulturelles und ökonomisches Kapital und werden immer am Lautesten sein.

Das Eintreten für ein solches Verständnis der Meinungsfreiheit, also Politik-Machen, ist ein dreckiges Geschäft. Weil Praxis nie glatt läuft. Und wenn politische Aktivist*innen etwas erreichen wollen – wie das Blockieren eines rechten Aufmarsches – dann wird dazu immer Gewalt eingesetzt. Alles andere entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit. Wer eine Demonstration durchführt, übt Gewalt aus. Menschenmassen beanspruchen die Straßen für sich, übertönen andere Rufe, niemand kommt mehr durch. Leute werden gezwungen, die Worte aus dem Lautsprecher zu hören. Autos können nicht mehr passieren, Verkehrschaos. Und wenn sich eine Demo in die Route der Rechten stellt, um sie aufzuhalten, dann wird dabei definitiv Gewalt ausgeübt. Denn niemand setzt sich auf die Straße, um die „Identitären“ dann doch durchzulassen, wenn sie nett fragen. Hierbei krachen Ansprüche auf Raum aneinander, zu denen auch physische Körper gehören. Jede Form der politischen Manifestation mündet letztlich in den Körper. Gewalt kennt unglaublich viele Formen. Die Einschränkung der Aktionsfreiheit von Körpern ist eine davon.

Und wer antifaschistische Politik machen will, muss auch mit dem Körper dabei sein. Denn die Rechten werden immer marschieren, und sie werden immer schreien „Weg frei!“. Hoffentlich folgen Menschen diesem Ruf nicht. Wenn dann jemand mit dem Schubsen anfängt, weil Körper eben Raum beanspruchen, dann stellt sich eine offene Frage. So nähern wir uns immer mehr dem an, was verkürzt als Gewalt durch die „Mitte“ wahrgenommen wird. Dann wird es unangenehm, weil nämlich zwischen Kosten, Nutzen und Mitteln abgewogen werden muss.

Und dieses Abwägen der Handlungsweisen ist der behaupteten „Mitte“ zu anstrengend – und zu kompliziert. In diesem Feld gibt es nämlich Graustufen. Es gibt Schmerz. Es entsteht persönliche wie auch juristische Schuld. In diesem Feld ist intensive Selbstreflexion und Akzeptanz gegenüber anderen Entscheidungen von Nöten. Dabei ist es normal, dass Individuen in einer Situation anders reagieren, als ich es tue. Während ich stehen bleibe, gehen andere Leute. Weil es ihnen zu viel wird, weil ihr Körper es nicht anders zulässt, weil sie die Aktion nicht mehr als sinnvoll erachten. Meine Einschätzung der Dinge ist nicht die Weisung für alle.

Es ist also Solidarität zwischen den Aktivist*innen gefragt, die dasselbe Ziel vereint: Den Rechten Aufmarsch blockieren. Bei der Umsetzung dieses Ziels handelt jedes Individuum anders. Diese Offenheit der politischen Aktion darf nicht delegitimiert werden. Was nun aber im eingangs besprochenen Kommentar passiert, ist genau das: Aus dem komplizierten Problem der politisch legitimierten Gewalt, welche sich nur konkret und im Einzelfall verstehen lässt, wird eine einfache rote Linie. Diese macht letztlich jede sinnvolle Aktion unmöglich. Sobald nämlich ein Feuerwerkskörper fliegt, sobald ein Mensch sitzen bleibt, oder irgendetwas anderes passiert, sollen alle sofort abbrechen. Die politische „Mitte“, welche totale Gewaltfreiheit fordert, hat dabei keinerlei Begriff von Gewalt. Was zum Einsatz kommt ist ein diffuses Bauchgefühl, das zuschlägt, wo immer Spannungen offensichtlich werden. Absichern können sich die Aktivist*innen gegenüber dieser Deutungshoheit nicht. Denn es existieren weder klare Kriterien, noch gibt es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation.

Angesichts der Vorwürfe seitens der politischen „Mitte“, die nach jeder mehr oder minder erfolgreichen antifaschistischen Aktion laut werden, bleibt nur Ratlosigkeit. Was, liebe Kommentarspalten, soll ein linker Aktionismus denn noch leisten? In den letzten Wochen gab es mehrere politische Analysen der rechtsradikalen Gruppen, die sich unter dem Slogan „Identitäre Bewegung“ sammeln. Anwohner*innen wurden direkt über diese tatsächliche Bedrohung in Form des Aufmarsches informiert. Es wurde sehr genau recherchiert, welche „Identitären“ an den jüngsten rechten Angriffen auf die Zivilgesellschaft (u.a. Theater-Aufführung im AudiMax Uni Wien, Vorlesung an der Uni Klagenfurt, Besteigung des Burgtheaters) beteiligt waren. Am Vortag der Proteste fand ein großes Straßenfest samt einer Demo statt, wobei positive Forderungen an eine offene Gesellschaft gestellt wurden. Die Aktivist*innen haben betont, dass sie sich nicht auf die soziale Spaltung der Bezirke um den Gürtel einlassen.

Es wurde insgesamt gute politische Arbeit geleistet. Die linken Bündnisse haben definitiv gezeigt, dass sie es ernst meinen. Für mich bleibt der Eindruck, dass Teile der politischen „Mitte“ vom Projekt der Linken schlichtweg nichts wissen wollen. Dass sie von einer solidarischen Gesellschaft nicht sonderlich viel halten. Sich die „Mitte“ weiterhin durch den Ausschluss anderer definieren will. Es Sympathie gibt für die Rechtsradikalen, auch wenn das nicht offen gesagt wird. Welchen Grund könnte es sonst geben, progressive Politik auf einen „Steinwurf“ zu verflachen?

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  • Nach Lesen des Artikels sollte klar sein, wieso es linke Gruppen gibt, die Autos anzünden und Steine werfen #blockit twitter.com/FEEZig/status/…

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    doncish

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    Hans Wurst

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