in Gekritzel, Politik

Linksalat #002 – Feminismus & Antisemitismus, AfD im Parlament

Dieses saure Gemisch aus Link-Lyoner, Gürkchen, Zwiebeln und Käse gab es schon einmal. Nach einem halben Jahr Ruhe ist der Essig richtig gut eingezogen und die Lektüre-Vorschläge bekommen hoffentlich umso besser. Auf eine schmerzliche Art und Weise aber, denn good news sehen ganz anders aus:

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Laurie Penny auf dem Frauenbarcamp

Und hier Pennys „letter to the German left“.

Überraschend kam für mich die an Laurie Penny geäußerte Kritik, sie positioniere sich zumindest strukturell antisemitisch. Wie tausende andere Follower*innen auf Twitter auch, hatte ich sie vor allem wegen einigen guten Tweets zu Feminismus und Neo-Marxismus abonniert. Bis sie dann relativ unvermittelt einen Shitstorm gegen Merle Stöver lostrat, die auf dem Barcamp Frrauen in Berlin einen Vortrag zu Antisemitismus in der feministischen Bewegung ankündigte. Besonders traurig, weil Laurie Penny als Feministin natürlich selbst Leidtragende von Online-Harassment ist. Und nun die Meute bei der erst besten Gelegenheit auf eine Mitstreiterin loslässt. Der Vortrag von Stöver war auch eine Reaktion auf die Teilnahme von Laurie Penny am Barcamp, die eine Supporterin der mindestens anti-zionistischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions against Israel) ist. Plötzlich war die Debatte um einen antisemitischen Feminismus omni-präsent. Neu ist das Thema natürlich nicht, in einer breiter gefassten linken Bewegung herrschen seit den 70ern Grabenkämpfe um eine Position.

Lohnenswert, die Debatte nachträglich zu verstehen, ist die Beispielhaftigkeit des Falles: Eine politische Bewegung mit ganz unterschiedichen Akteur*innen will Einigkeit demonstrieren, bis eine Genossin sehr berechtigt den Finger in die Wunde legt und klar wird, wie angespannt und von persönlichen Hass gespalten die Szene eigentlich ist.

Ich frage mich doch, wie viel man aushalten muss, wie viel „Diversität“ Bündnisse vertragen und warum es dann doch immer ausgerechnet die Debatte um Antisemitismus ist, die immer wieder ausgeklammert oder als unwichtig deklariert wird.

– Merle Stöver

Aufhänger ist zudem der linke Dauerbrenner, ob Anti-Zionismus nun antisemitisch ist oder nicht – und was sich die als moralisch böse bewerteten anti-deutschen Genoss*innen eigentlich einbilden (oder nicht). Die Frage nach Indentität, Privileg und kultureller Prägung inklusive.

Zum anderen bedient Penny damit einen klassischen Topos des sekundären Antisemitismus: die Vorstellung, dass die Deutschen Geisel ihrer Geschichte seien

Die Kritik an ihren antiisraelischen Boykottaufrufen pathologisiert Penny damit und entpolitisiert sie durch den Verweis auf kulturgeschichtliche Unterschiede: […] »Wenn ich deutsch wäre, würde ich vermutlich ähnlich empfinden.«

– Philip Meinhold

Meine 2 Cents dazu: Die BDS-Bewegung argumentiert ganz klar antisemitisch und hat mit einer Kritik an der israelischen Real-Politik wenig bis nichts zu tun.

Oder ist irgendein anderes Land bekannt, zu dessen Boykott Laurie Penny aufriefe? Vielleicht eines, in dem es im Gegensatz zu Israel keine Demokratie gibt, Frauen nicht gleichberechtigt sind und Homosexuelle verfolgt oder gar hingerichtet werden?

– Philip Meinhold

Dementsprechend gerechtfertigt und notwendig ist es, BDS-Aktivist*innen mit ihren Forderungen zu konfrontieren und diese auch auszuschließen. Props an Merle Stöver. Crazy finde ich übrigens Laurie Pennys Eindruck, dass die deutsche Linke strik Israel-solidarisch sei – denn das Gegenteil ist der Fall.

Die AfD wird zur drittstärksten Kraft in Deutschland – Rechtsextremismus ist wieder regierungsfähig

Bitte nicht lächeln:  Zur AfD (Mädchenmannschaft) – accalmie

Die AfD ist eine extrem rechte Partei. Sie wird nicht aus „Unwissenheit“ gewählt. Das Programm, die Ideologie, die Debattenmächtigkeit, die Wahlerfolge der AfD haben ganz konkrete Auswirkungen auf Menschen, die nicht in das als deutsch definierte Bild der Partei und ihrer Anhänger_innen passen (wollen).

Vor zwei Jahren sah es für mich noch so aus, als ob die AfD nicht Fuß fassen könnte, wohl auch wegen internen Streitigkeiten. Das Credo „Wehret den Anfängen“ aber ist längst überfällig, denn der Rechtsruck ist bereits vollzogen. Wutbürgerinnen, Pegistinnen, Brandstifterinnen und rechte Bildungsbürgerinnen haben schließlich eine starke parlamentarische Vertretung im Parlament etablieren können. Now deal with it. Dass damit allerdings gleich Humor-Verbot in Kraft treten muss und nun alles super-serious ist, bleibt fragwürdig. Denn letztlich scherzt mensch doch nur, wenn man dem Gegenüber doch eine gewisse Bedrohlichkeit zugesteht, die mit Humor untergraben werden kann. Überhaupt nimmt sich insbesondere die radikale Linke viel zu serious, denn angesichts der massiven Ohnmacht könnte das Weitermachen an sich für viele als schlechter Scherz gelten. Ein wichtiger schlechter Scherz.

Bitte wählen Sie nicht AfD (S.P.O.N.) – Sascha Lobo

Aber Protest nur zum Zweck des Machtgewinns ist kein Protest, sondern Pose. Wenn demnächst eine Anti-Mond-Bewegung aufkäme, die AfD würde die sofortige Sprengung des Monds fordern. Unabhängig davon, ob das überhaupt möglich ist. Um die Stimmen der Mondgegner abzusahnen. Schauen Sie selbst.

Die Bitte Sascha Lobos wurde von den deutschen Wahlberechtigten bei den Landtagswahlen nicht erhöhrt, dennoch finde ich zwei seiner Thesen weiterhin einer Betrachtung wert: 1) Wer ernsthaft rechte bis rechtsextreme Politik in Deutschland will, sei mit der AfD falsch beraten. 2) Die AfD sei eine „Internetpartei“ und rede dem Online-Mob des Machtgewinns wegen nach dem Mund – dabei sei völlig egal, worum es eigentlich geht.

Entscheidend finde ich die Erkenntnis, dass nicht erst die Partei da war und dann die sie unterstützenden Rechten. Vielmehr hat sich über Jahre hinweg ein Sammelsurium an irgendwie rechten Ideen in Deutschland gebildet, das sich letztlich nach Repräsentation gesehnt hat – ohne als Nazi bezeichnet zu werden (näheres dazu im Text der Jungle World). Was genau die AfD letztlich vor hat, ist den Leuten ziemlich egal. Das Gefühl, endlich gehört zu werden, ist wichtiger als die tatsächliche Umsetzung der eigenen Position.

Die Mitte, ganz rechts (Jungle World) – Samuel Salzborn

Wer sich fragt, wie es überhaupt zu einem Massenphänomen wie der AfD in Deutschland nach 1945 kommen konnte, findet hier vielleicht Antworten. tl;dr: Es war nur eine Frage der Zeit. Schlüsselmoment der AfD ist der Anstrich einer herkömmlichen, bürgerlichen Partei: Ihre Wählerinnen und Politikerinnen lassen sich kaum pauschal als Nazis bezeichnen. Und doch ist klar, dass Positionen vertreten werden, die rechts von CDU/CSU stehen. Eine Art Zauberformel in Deutschland …

Bemerkenswert an diesen besorgten Rassisten ist, dass sie zwar ein ganzes Ensemble an rechtsextremen Positionen vertreten, allerdings keinesfalls als rechtsextrem bezeichnet werden möchten. Es geht um sozial durchaus gut integrierte Menschen, meist aus der unteren und mittleren Mittelschicht, oft mit akademischer Bildung, nicht selten männlich und mit solidem Einkommen, aber eben mit erheblichen irrationalen Ängsten. Ihre Einstellungen sind stramm rechts, das wollen sie sich aber nicht eingestehen und erfinden deshalb Etiketten, die es ihnen ermöglichen, im Selbstbild die Fremdbeschreibung »Rechtsextremist« möglichst weit von sich zu weisen.

Für diese Klientel war es in Zeiten vor der AfD schwierig, eine politische Heimat zu finden.