in Politik

Gedanken zum Antifa Café am 16.02.16

Gestern gab es in den Räumlichkeiten der Wipplingerstraße 23 einen Vortrag mit der Überschrift „NoBorder & Kritische Theorie? Zur Kritik der Migrationspolitik.“ Vortragender war Fabian Georgi, welcher in Berlin Politikwissenschaft studiert hat. Pünktlich um 18:30 war ich zugegen, weil es die letzten Male immer super voll war. Und tatsächlich war es das gegen halb 8 auch, als Fabian anfing zu referieren. Als oller Handtuch-Deutscher hatte ich natürlich einen Sessel, hihi.

Ich will die Inhalte von Fabians Vortrag an dieser Stelle nicht nacherzählen, auf der Website des Cafés gibt es eh bald einen Audio-Mitschnitt. Interessant fand ich den Beitrag allemal, zudem hat er in mir wieder zahlreiche Fragen ausgelöst, die ich wohl aus Ratlosigkeit verdrängt hatte. Diese sind nun wieder präsent und ich will kurz ausführen, wie sie lauten und inwiefern mir der Vortrag Anregungen geben konnte:

Zentral erschien mir die Unterscheidung zwischen einer linksliberalen und einer linksradikalen Politik gegenüber den Grenzen Europas. Kernforderung einer linksliberalen Perspektive ist in etwa: „Es braucht Grenzen. Diese sind aber grundsätzlich offen und werden nur entlang strenger Ausnahmeregelungen geschlossen. Der Ausschluss von Menschen soll möglichst human und transparent sein.“ Grenzen, welche die meiste Zeit über offen sind, würden angesichts des status quo bereits eine relativ radikale Verbesserung bedeuten. Diese Forderung entspricht einer möglichst konsequenten Auslegung der Menschenrechtskonvention, nach der alle Menschen unabhängig von den ihnen zugeschriebenen Eigenschaften gleich zu behandeln sind. Demnach müssen Ausnahmen legitimiert werden, wofür es natürlich auch entsprechende Paragraphen gibt. Interessant erschien Fabian diese Politik insofern, da sie die Möglichkeit starker immanenter Kritik birgt: Es lässt sich ständig gegen die Realpolitik pöbeln, welche die eigenen Regeln missachtet.

Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei der Fakt, dass diese Position in der Logik von Nationalstaaten mit befestigten Grenzen und der Notwendigkeit von entsprechenden Ausweis-Papieren verbleibt. Das ist insofern schlimm, weil Personen mit syrischem Pass eben nur eingeschränkte Erlaubnis haben, z.B. Territorium der BRD zu betreten. Sie können also abgewiesen werden. Erschießen darf der Staat die Menschen aber nicht (sorry, Frau Petry), zudem muss er ein bestimmtes Recht auf Asyl zugestehen. Durch diese Beschränkung auf das System-Immanente wird eine linksliberale Politik mehrheitsfähig, wie im Jahr 2015 wohl überdeutlich wurde. #refugeeswelcome auf Shirts, Banner und Tafeln von zumindest durchschnittlich begabten Deutschen* und Österreicherinnen. Erneut erleuchtend war dabei der Hinweis Fabians, dass der Traum von offenen Grenzen ein sehr marktliberaler, kapitalistischer ist: Der Niedriglohnsektor schleckt sich die Finger, wenn Geflüchtete *unter allen Umständen arbeiten wollen (und müssen). Es ist der Traum von der mobilen Arbeitskraft.

Doch #refugeeswelcome ist eben nicht #noborder. Das politische Programm „No Border, No Nation!“ nämlich ist weitaus radikaler: Ohne Grenzen gibt es keine Nationalstaaten – und ohne Nationalstaaten kann auch ein Kapitalismus im modernen Sinne nicht funktionieren. Gefordert ist also nicht play by the rules!, sondern fight the rules!. Für mich ist diese radikale Politik immer noch erstaunlich nah am real existierendem Gesetzestext der EU-Menschenrechtskonvention. Denn erst durch Abschaffung von Nationalstaaten und damit von Staatsbürgerschaft als modernes feudales Privileg, wie Fabian treffend referierte, sind Menschen auf ehemals deutschem und ehemals syrischem Territorium gleich. Diese linksradikale Position ist damit klar abzugrenzen (hihi) von der Linksliberalen, was einige Probleme auflöst: Eine radikale Linke fordert immer noch andere Dinge als Angela Merkel. Und Merkel hat sich auch nicht an #noborder angenähert. Das einzige, was deutsche Spitzenpolitik 2015 geleistet hat, war verstärkt nach den eigentlichen Regeln der EU zu spielen. Diese Politik hatte sehr positive Folgen für eine Vielzahl an geflüchteten Personen, zumindest in Relation zur Situation z.B. in Ungarn.

Was mir nun aber weiterhin im Kopf rumtreibt, ist folgendes Dilemma: Refugees, welche Merkels Politik als Erlösung feiern. Entsprechende Bilder von Plakaten, Fotos etc. gab es über den Sommer ja einige. Macht die radikale Linke mit ihrer Ablehnung deustcher/europäischer Politik und Struktur also eine Politik, die völlig an den Ansichten der Betroffenen vorbeigeht? Sieht also die tatsächliche Bewegung, mit der mensch sich möglichst solidarisieren will, die radikale Linke gar als politische Feinde, da die Autonomen die für gut befundene, deutsche Politik ablehnen?

Die Zustimmung einiger Refugees gegenüber der deutschen Politik war wohl allerdings sehr situationsgebunden: Menschen wollten ausdrücken, dass die Kanzlerin richtig gehandelt hat, als die deutschen Grenzen offen blieben. In diesem Entschluss, in diesem sehr spezifischen gesamteuropäischen Kontext war Frau Merkel vielleicht wirklich eine Heldin. Allerdings dürfte die Mehrheit der Geflüchteten die deutschen Zustände trotzdem scheiße finden: Das ist zumindest, was viele Menschen über die Situation sagen. Die rechte Gewalt läuft zudem völlig aus dem Ruder und es gibt Seitens der Politik und Polizei keinerlei effektive Reaktionen. Die Unterbringung der Betroffenen ist eine Katastrophe. Die Zahl derer, die wirklich bleiben können, wird ernüchternd ausfallen. Und selbst wer bleiben kann, findet in Anrainer*innen die rassistische Hölle.

Das Schlamassel ist mit dieser Relativierung natürlich nicht verschwunden: #noborder in seiner ganzen Tragweite dürfte auch unter den meisten Geflüchteten wenig Zustimmung finden. Was allein daran liegt, dass die Sympathie für einen Socialism-ähnlichen Zustand in der Weltbevölkerung sehr gering ist. Wie tritt mensch nun aber auf, wenn einerseits eine eine nicht-paternalistische Solidarisierung mit der Refugee-Bewegung stattfinden soll, aber gleichzeitig auch #noborder gefordert wird? Ich sehe allein schon massive Kommunikationsschwierigkeiten in den aller meisten Fällen, gestaltet sich ein alltäglicher Austausch wegen Sprachbarrieren schon sehr schwer. Zudem habe zumindest ich keine Ahnung vom Theorie-Bestand linksradikaler Politik in vielen nationalen communities, aus denen Menschen fliehen. Bezieht mensch sich dort (wo auch immer dieses dort sein soll) auch auf Horkheimer? Gibt es eine Antifa z.B. im Irak? Mir scheint es enorm schwierig, Mitstreiterinnen für eine linksradikale Position in der Refugee-Bewegung zu finden, ohne als Lehrmeisterinnen aufzutreten. Kurz: Drängt sich die Linke auf?

Meine offenen Fragen mögen rhetorisch wirken, sind aber tatsächlich offen gestellt. Ich möchte beispielsweise widersprechen, wenn autonomen Blöcken in #refugeeswelcome-Demos vorgeworfen wird, sie würden den Hype für ihre Ziele missbrauchen etc. usw., jedes Mal im Feuilleton nachzulesen.

Thoughts anyone?

Kommentiere!

Kommentar