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Austria: Neues Staatsschutzgesetz stoppen!

Vielleicht hast du es in den vergangenen Monaten schon in einer Tageszeitung gelesen: Angesichts einer angeblich erhöhten Terrorgefahr extremistischer Kräfte will Österreich seinen Staatsschutz mit neuen Befugnissen gehörig aufmotzen. Auch V-Männer sollen bald ins Repertoire aufgenommen werden. War da nicht etwas, in Deutschland, mit NSU und staatlich finanzierten rassistischen Morden? Maßgeblich verursacht durch den Einsatz von V-Männern? Jop. Aber in Österreich ist man der Zeit eben immer 30 Jahre hinten nach.

Die Gefahr der Gesetzesinitiative: Allen engagierten Bürger_innen Österreichs droht eine völlig unverhältnismäßige staatliche Überwachung und damit die Kriminalisierung einer aktiven Zivilgesellschaft. Linke Projekte trifft es sowieso.

Gut, dass der AK Vorrat eine Online-Petition an den Start gebracht hat, die du unterschreiben kannst!

Zur weiteren Erläuterung der Sachlage hier noch die 5 zentralen Forderungen der Petition:

  1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
  2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
  3. Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und „Whistleblowern“ – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf „Wald- und Wiesen“-Delikte erstrecken. Der „verfassungsgefährdende Angriff“ muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
  4. Starker Rechtsschutz, kein „pre-crime“ – Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
  5. Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter „V-Leute“ (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

Und die auf netzpolitik.org von Thomas Lohninger festgehaltenen 10 wichtigsten Eckdaten zum Gesetzesentwurf:

  1. Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
  2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
  3. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
  4. Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Ein Verdacht ist nicht mehr notwendig.
  5. Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BM.I, diesem kann das BVT jederzeit die Akteneinsicht verwehren.
  6. Aufgabe des BVT ist weit mehr als die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
  7. Rund 100 Straftaten definieren den „verfassungsgefährdenden Angriff“, 40 davon wenn sie aus „religiösen oder weltanschaulichen Motiven“ begangen werden.
  8. Das BVT darf alle Daten 5 Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift wird aber nur 3 Jahre lang gespeichert.
  9. Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann(=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
  10. Das Gesetz soll im Eiltempo noch vor der Sommerpause (7. Juli) verabschiedet werden und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Also, an die Tastatur mit dir!

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